Kreistagswahl 2019 Wer die Wahl hat...
Am 26. Mai wird im Landkreis Leipzig ein neuer Kreistag gewählt. Die Spitzenkandidaten der Parteien beantworten vier wichtige Fragen zur Region und benennen ihre Ziele für die neue Legislaturperiode.
Hier geht es zur Übersicht über die Kandidaten der Kommunalwahlen in der Region.
Diese Spitzenkandidaten treten zur Kreistagswahl an
Maik Kunze, CDU
Maik Kunze, CDU
Maik Kunze von der CDU
Welche Ziele möchte Ihre Partei/Wählervereinigung in der neuen Legislaturperiode vor allem durchsetzen?
Der Landkreis Leipzig befindet sich auf einem guten wirtschaftlichen Weg. Diesen weiter voranzubringen und die Chancen des bevorstehenden Strukturwandels optimal zu nutzen, sollte eine vordringliche Aufgabe der kommenden Jahre sein. Dabei kommt der Gewinnung von Arbeitskräften, dem Ausbau der Infrastruktur und der Breitbandversorgung eine besondere Rolle zu. Der Landkreis muss sich noch stärker als Dienstleister für die Wirtschaft und den Bürger verstehen. Die kreisangehörigen Kommunen sind in ihren Bemühungen, ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen, von der Kita über Schulen bis zu Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, zu unterstützen.
Was ist für Sie die derzeit größte Baustelle in der Kreispolitik?
Dies sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die flächendeckende Versorgung des Landkreises mit Breitband. Dabei sind die im Zuge des ÖPNV gestarteten Modellprojekte fortzuschreiben und dem Bedarf weiter anzupassen. Ländliche Gebiete gehören besser versorgt und eine Bedienung der Linien darf nicht nur dem Schülerverkehr untergeordnet werden. So ist eine optimale Vertaktung zu den Bahnangeboten, insbesondere den S-Bahn-Linien, dauerhaft sicherzustellen. Eine in die Zukunft weisende Internetversorgung für alle Nutzer ist so schnell wie möglich zu realisieren. Unsere Gemeinden sind dabei zu unterstützen, um eine flächendeckende Versorgung ohne weiße Flecke im Landkreis zu erreichen.
Welche Entwicklung sollte der Landkreis in den nächsten fünf Jahren nehmen? Was wollen Sie dafür tun?
Unser Landkreis soll weiterhin ein fairer Partner seiner Kommunen bleiben. Er soll sich in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich, familienfreundlich, finanziell gesund und ökologisch nachhaltig entwickeln. Die CDU-Fraktion wird diesbezügliche Beschlüsse aktiv einbringen, mittragen oder unterstützen, um so im Sinne der Landkreisbürger zu handeln. Dabei werden wir auch zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landrat anstreben, aber auch einer demokratischen Streitkultur nicht aus dem Wege gehen.
Was wird im Fall Ihres Einzugs Ihr erster Antrag im Kreistag sein?
Unser Landkreis soll weiterhin ein fairer Partner seiner Kommunen bleiben. Er soll sich in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich, familienfreundlich, finanziell gesund und ökologisch nachhaltig entwickeln. Die CDU-Fraktion wird diesbezügliche Beschlüsse aktiv einbringen, mittragen oder unterstützen, um so im Sinne der Landkreisbürger zu handeln. Dabei werden wir auch zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landrat anstreben, aber auch einer demokratischen Streitkultur nicht aus dem Wege gehen.
Simone Luedtke, Linke
Simone Luedtke, Linke
Simone Luedtke von den Linken
Welche Ziele möchte Ihre Partei/Wählervereinigung in der neuen Legislaturperiode vor allem durchsetzen?
Eine soziale und gerechte Politik im Landkreis. Chancengleichheit durch gute Bildung und längeres gemeinsames Lernen. Mehr Demokratie und eine bürgernahe, bürgerfreundliche und transparente Verwaltung. Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Stärkung der Wirtschaftskraft auf kommunaler Ebene. Tourismus als Chance in den Regionen weiter fördern und ausbauen. Den ländlichen Raum nachhaltig stärken und entwickeln. Zivilgesellschaft stärken – Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Inklusion als permanente Selbstverpflichtung. Wir wollen die Zukunft unseres Landkreises gestalten – sozial, friedlich und demokratisch!
Was ist für Sie die derzeit größte Baustelle in der Kreispolitik?
Stärkung des ländlichen Raums. Ausbau des ÖPNV. Verbindungen zwischen den Mittelzentren Borna-Grimma. S-Bahnnetz nach Grimma. Fertigstellung der A 72. Schülerbeförderung. Lehrermangel. Strukturwandel im Zuge des Wegfalls der Braunkohleindustrie. Touristische Infrastruktur. Demografische Entwicklung im Landkreis.
Welche Entwicklung sollte der Landkreis in den nächsten fünf Jahren nehmen? Was wollen Sie dafür tun?
Wir gehen davon aus, dass sich unser Landkreis im Rahmen seiner Entwicklung demografisch, wirtschaftlich als auch touristisch nachhaltig aufstellen wird. Diesen Prozess werden wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen und der Zivilgesellschaft positiv begleiten. Insbesondere wollen wir Garant für einen sozial stabilen und attraktiven Landkreis sein. Im Bereich der finanziellen, kommunalen und sozialen Entwicklung sowie in der Verstärkung direkter demokratischer „Einmischung“ sehen wir unsere Kompetenzen, die wir auch nachdrücklich einbringen werden.
Was wird im Fall Ihres Einzugs Ihr erster Antrag im Kreistag sein?
Sollte es bis dahin nicht gesichert sein, werden wir einen Antrag zur Anerkennung des Trägervereins des „Dorfs der Jugend“ in Grimma als freier Träger der Jugendhilfe einbringen.
Karsten Schütze, SPD
Karsten Schütze, SPD
Karsten Schütze von der SPD
Welche Ziele möchte Ihre Partei/Wählervereinigung in der neuen Legislaturperiode vor allem durchsetzen?
Wir wollen mehr Sicherheit für alle im Landkreis, also z.B. flächendeckend mehr Polizei und Einhaltung der Reaktionszeiten von Rettungsdiensten und Feuerwehren. Der bisherige Ausbau des ÖPNV muss fortgesetzt werden, damit alle Orte im Landkreis angebunden werden - z.B. durch weitere Buslinien und den Ausbau des S-Bahn-Netzes. Wir möchten zudem schnelles und bezahlbares Internet für alle Menschen im Landkreis. Glasfaser bis zur letzten Milchkanne lautet unsere Devise. Weiterhin stehen wir für den Bestandsschutz für ländliche Schulen sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit. Für uns ist dabei klar, dass die Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei sein muss.
Was ist für Sie die derzeit größte Baustelle in der Kreispolitik?
Wir sehen drei große Baustellen: Zum einen hinkt der Landkreis beim Breitbandausbau nach wie vor hinterher. Hier muss im Zusammenspiel Landratsamt und Städte/Gemeinden der Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren deutlich vorangebracht werden. Zum anderen bereitet uns zunehmend die personelle Ausstattung in der Landkreisverwaltung Sorgen. Wir brauchen hier dringend Nachwuchs, damit auch künftig die kommunalen Aufgaben erledigt werden können. Und schließlich müssen die Hilfsfristen für Feuerwehren und Rettungsdienste verbessert werden. Seitdem die Integrierte Rettungsleitstelle in Leipzig sitzt, haben sich die Rettungszeiten verschlechtert. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
Welche Entwicklung sollte der Landkreis in den nächsten fünf Jahren nehmen? Was wollen Sie dafür tun?
In den nächsten fünf Jahren sollte die Mobilität für alle Menschen im Landkreis weiter verbessert werden. Deshalb werden wir uns für weitere ÖPNV-Projekte, den Ausbau des S-Bahn-Netzes und die Vernetzung durch weitere Angebote wie flächendeckendes Carsharing und Rufbusse einsetzen. Bei der anstehenden Überarbeitung des Schulnetzplanes muss der Einwohnerentwicklung im Landkreis Rechnung getragen werden - und zwar im positiven Sinne. In den vergangenen Jahren ist in vielen Städten ein Einwohnerwachstum zu verzeichnen gewesen. Deshalb sollten bestehende Schulen nicht nur erhalten werden können, sondern auch neue gebaut werden dürfen.
Was wird im Fall Ihres Einzugs Ihr erster Antrag im Kreistag sein?
Am Anfang jeder Legislatur wird erfahrungsgemäß die Hauptsatzung des Landkreises Leipzig diskutiert. In dieser werden zum Beispiel die Ausschüsse und Gremien aufgeführt. Ein wichtiges Gremium fehlt bisher: ein Jugendbeirat. Wir werden daher beantragen, dass es diesen künftig geben wird.
Ute Kniesche, Unabhängige Wählervereinigung
Ute Kniesche, Unabhängige Wählervereinigung
Ute Kniesche von der Unabhängigen Wählervereinigung
Welche Ziele möchte Ihre Partei/Wählervereinigung in der neuen Legislaturperiode vor allem durchsetzen?
Wir finden es nach wie vor wichtig, dass der Landkreis die Kommunen unterstützt. Die Bearbeitungszeiten der Anträge von Städten und Gemeinden, Firmen und von den Bürgern und Bürgerinnen müssen schnell und unkompliziert erfolgen. Die Kreisumlage muss gesenkt werden. Wir werden die Umsetzung von „Muldental in Fahrt“ und der weiteren ÖPNV-Projekte hinterfragen. Wo Busse oft leer fahren, sollten Rufbusse eingesetzt werden. Wir brauchen eine S-Bahnanbindung Grimma-Leipzig. Es liegt immer mehr Müll in unserer Landschaft, dies ist nicht nur für unsere Landwirte ein Problem, hier muss schneller und härter bestraft werden. Kreisentwicklung ohne ständige Gutachten und Studien, dafür abrechenbare Ergebnisse.
Was ist für Sie die derzeit größte Baustelle in der Kreispolitik?Nicht besetzte Personalstellen hemmen die Verwaltung. Im Gesundheitsamt fehlen Ärzte. Im Bauamt konnte endlich ein Bauamtsleiter eingestellt werden. Bei den Bearbeitungszeiten und Bewilligungen hoffen wir nun auf Verbesserungen. Bürokratieabbau würde unter anderem auch helfen. Im Jugendamt steigen die Ausgaben ständig. Das ist für uns ein schlechtes Zeichen für unsere Gesellschaft. Diese Entwicklung sorgt uns, denn immer mehr Schulsozialarbeit oder gar Schulbegleiter können nicht die Lösung sein. Familienhilfen müssen leider immer mehr ausgebaut werden. Ein Umdenken in der Jugendförderung wird notwendig. Die Hilfsfristen des Rettungsdienstes müssen wieder eingehalten werden.
Welche Entwicklung sollte der Landkreis in den nächsten fünf Jahren nehmen? Was wollen Sie dafür tun?
Die Größe unseres Landkreises macht ein Zusammenwachsen schwer. Im Bereich des Tourismus und der Kultur wollen wir Interessen bündeln. Im Straßen- und Radwegebau müssen wir schneller vorankommen. Der Landkreis braucht mehr finanzielle Selbstständigkeit. Keine Genehmigungen für Massentierhaltungen erteilen. Mensch, Tier und Natur im Einklang für eine bessere Umwelt. Unterstützung durch den Freistaat und keine Bevormundung. Arbeiten Hand in Hand, zukunftsorientiert, anstatt jeder kämpft für sich allein. Breitbandausbau für alle. Intakte, gebührenfreie Kindereinrichtungen mit kostenloser Schulspeisung. Erhalt unserer Schulen. Kinder sind unsere Zukunft. Lebenswerter Landkreis für junge Familien.
Was wird im Fall Ihres Einzugs Ihr erster Antrag im Kreistag sein?
Der erste Antrag, den wir stellen, wird die nochmalige Behandlung der Abfallsatzung sein. Es gibt, wie auch schon vor der Beschlussfassung, viel Unmut in der Bevölkerung. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Wir stimmten der Beschlussvorlage bewusst nicht zu und hoffen auf Nachbesserungen.
Stephan Mielsch, FDP
Stephan Mielsch, FDP
Stephan Mielsch von der FDP
Welche Ziele möchte Ihre Partei/Wählervereinigung in der neuen Legislaturperiode vor allem durchsetzen?
Die Kohlekommission hat in ihrem Abschlussbericht 118 Empfehlungen für die Entwicklung des Landkreises Leipzig und der umliegenden Gebiete des Mitteldeutschen Reviers veröffentlicht. Hierzu zählen umfangreiche Wirtschaftsförder- und -entwicklungsmaßnahmen wie 5G- und Breitbandausbau, Unternehmensansiedlungen im Bereich der Energiespeichertechnologien, ein S-Bahn-Anschluss für Städte wie Markranstädt, Grimma, Zwenkau und die Achse nach Zeitz inklusive Überarbeitung des ÖPNV-Konzeptes, und die flächendeckende Bereitstellung medizinischer Versorgung. Die FDP-Fraktion im Kreistag will mit aller Kraft die Umsetzung dieser Punkte angehen.
Was ist für Sie die derzeit größte Baustelle in der Kreispolitik?
Zu viel verwalten, zu wenig gestalten. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Region für die Bürger unseres Landkreises verbessert werden kann, es mangelt an der Umsetzung. Ein Blick ins Kreisentwicklungskonzept aus dem Jahr 2010 offenbart 110 Handlungsempfehlungen. Man könnte kaum ahnen, dass es bereits 9 Jahre alt ist, denn die Handlungsempfehlungen treffen heute im Wesentlichen noch immer ins Mark. Ich möchte nicht in weiteren 9 Jahren sehen, dass auch die Empfehlungen der Kohlekommission links liegen gelassen werden. Wir dürfen die Zukunft dieser Region nicht mit Untätigkeit aufs Spiel setzen. Der Kreistag muss Akzente setzen, die Kreisverwaltung muss sie umsetzen.
Welche Entwicklung sollte der Landkreis in den nächsten fünf Jahren nehmen? Was wollen Sie dafür tun?
Ich würde nach 5 Jahren gerne die Feststellung treffen, dass der Landkreis gut aufgestellt ist und der Kreistag die Grundlagen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte legen konnte. Ich hoffe hierfür auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Als Kreisräte sind wir ehrenamtlich tätig, so dass wir so weit wie möglich versuchen müssen, die Kreisverwaltung und die kommunalen Unternehmen in die Lage zu versetzen, unsere Zielvorstellungen umzusetzen. Wir brauchen wieder ein stärkeres Bewusstsein, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region und überregional als positive Kraft und Jobgarant wahrgenommen werden. Die FDP vertritt diese Vision.
Was wird im Fall Ihres Einzugs Ihr erster Antrag im Kreistag sein?
Runter mit den Abfallgebühren. Die Steuer- und Bürokratiebelastung der Bürger auf allen Ebenen, von Kommune über Kreis und Land bis Bund, ist mittlerweile unzumutbar geworden. Hierzu gehört auch die erst 2018 vom Kreistag beschlossene Verdopplung der Grundgebühr für Müllentsorgung aufgrund der Einführung der Biotonne ab 2020. Diese Einführung war nicht notwendig und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese zurückgedreht wird. Andere Landkreise zeigen Lösungsmöglichkeiten auf, die nicht zu einer Erhöhung des Grundbetrages führen. Das Bankguthaben der KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH beträgt über 2 Mio. Euro. Hier werden unnötig Steuergelder zu Lasten der Bürger gehortet.
Joachim Schruth, Grüne
Joachim Schruth, Grüne
Joachim Schruth von den Grünen
Welche Ziele möchte Ihre Partei/Wählervereinigung in der neuen Legislaturperiode vor allem durchsetzen?
Es gilt das Kreisentwicklungskonzept und das Klimaschutzkonzept erfolgreich fortzuschreiben und mit Leben zu erfüllen. Beim ÖPNV ist der Landkreis hier auf einem sehr guten Weg. Defizite gibt es beim Ausbau des Radwegenetzes beispielsweise von Borna zum Haubitzer See oder von Borna in Richtung Bad Lausick. Das Thema „Elektromobilität im eigenen Fuhrpark“ in der Landkreisverwaltung als ein Baustein für den Klima- und Umweltschutz wäre ein weiterer Punkt.
Was ist für Sie die derzeit größte Baustelle in der Kreispolitik?
Baustellen sind dazu da, erfolgreich und möglichst ohne Preissteigerungen abgeschlossen zu werden. Nachholebedarf gibt es, trotz sehr engagierter Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde, bei der Ausweisung von Schutzgebieten nach Naturschutzrecht sowie der Überführung bestehender Gebiete in aktuelles Recht. Die EU hat die mangelnde Umsetzung auch gegenüber Sachsen gerügt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Eventuell muss zusätzliches Personal eingestellt werden. Einige Rechtsverordnungen wie z.B: Naturschutzgebiet (NSG) „Rohrbacher Teiche“ oder auch NSG „Dornreichenbacher Berg“ stammen noch aus tiefsten DDR- Zeiten und müssen dringend an geltendes Recht angepasst werden.
Welche Entwicklung sollte der Landkreis in den nächsten fünf Jahren nehmen? Was wollen Sie dafür tun?Ziel ist eine digitale und bürgerfreundliche Verwaltung. Behördengänge sollten von zu Hause erledigt werden können. Gleichwohl muss es die Möglichkeit geben, diese Vorgänge mit Ansprechpartnern in den Ämtern regeln zu können. Erreichbar vielleicht sogar mit einem führerlosen Rufbus. Die Verwaltung sollte sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Zuwendungen des Freistaates an die Landkreise und Kommunen, hier beispielsweise für die Kitabetreuung, steigen. Noch ein ganz heftiger Wunsch - Pödelwitz und Obertitz müssen von einer Abbaggerung verschont bleiben.
Was wird im Fall Ihres Einzugs Ihr erster Antrag im Kreistag sein?
Das kann ich nicht noch nicht sagen. Anträge werden in der Regel über eine oder mehrere Fraktionen eingebracht. Die Belange des Landkreises gehen vor gegenüber dem der Parteien auf Bundesebene.
Bodo Walther, AfD
Bodo Walther, AfD
Bodo Walther von der AfD
Welche Ziele möchte Ihre Partei/Wählervereinigung in der neuen Legislaturperiode vor allem durchsetzen?
Der Kreisverband der AfD hat am 9. März 2019 in Frohburg ein Wahlprogramm verabschiedet, dessen Kurzfassung auf der Webseite des Kreisverbandes abrufbar ist. Schwerpunkte sind die Wiederherstellung der kommunalen Selbstbestimmung, die Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung (Biotonne) rückgängig zu machen, striktes Vorgehen gegen Drogenkriminalität, die Einführung eines kostenfreien Schüler- und Auszubildendentickets und die Umstellung aller Leistungen an im Landkreis untergebrachte Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen.
Was ist für Sie die derzeit größte Baustelle in der Kreispolitik?
Nicht nur, aber auch im Landkreis Leipzig haben Mitbürger Anlass, sich nicht mehr sicher zu fühlen. Dass seit 2015 der Zustrom aggressiv auftretender Zuwanderer ohne Ausbildung nicht abreißt, ist eine der Ursachen. Staat und Kommunen haben den Bürgern ein Mindestmaß an öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten. Sicherheit darf es nicht nur für die unserer Mitbürger geben, die sich eine private Security leisten können.
Welche Entwicklung sollte der Landkreis in den nächsten fünf Jahren nehmen? Was wollen Sie dafür tun?
Der Braunkohlenausstieg, den wir für falsch halten, wird Gemeinden im Kreis vor Herausforderungen stellen. Die hier vom Bund in Aussicht gestellten Strukturhilfen müssen für die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe eingesetzt werden. Öffentliche Infrastruktur ist im Kreis nicht nur zu halten, sondern auszubauen. Dabei denkt die AfD an den öffentlichen Personennahverkehr und die Schullandschaft. Wir werden das Wiedereröffnen von Schulstandorten thematisieren. Der Landkreis muss sich für die schnellere Fertigstellung der A 72 und einen Lärmschutz einsetzen. Die touristische Entwicklung darf sich nicht auf das Neuseenland beschränken, die ländlich geprägten Regionen sollen mit eingebunden werden.
Was wird im Fall Ihres Einzugs Ihr erster Antrag im Kreistag sein?
Wir sind nicht nur eine kommunale Wählervereinigung, sondern eine bundesweit aufgestellte Partei. Wir haben in den Kommunen Verantwortung für Deutschland, das nach wie vor Einwanderungsziel unter dem Zauberwort „Asyl“ ist. Unsere Grundforderung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis nicht in Geld-, sondern in Sachleistungen auszugeben, werden wir in einer der ersten Sitzungen mit einem Antrag thematisieren.
